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In einer Demokratie übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Unter anderem zeichnet sich eine Demokratie durch Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und, freie und geheime Wahlen – jedoch insbesondere durch ein Mehrparteiensystem aus. Doch muss ein Mehrparteiensystem auch immer alle politischen Richtungen abbilden?
Dazu schauen wir uns einmal an worum es bei den Europawahlen überhaupt geht: Dieses Jahr finden in Europa die Europawahlen statt. Gewählt wurde in allen 27 Mitgliedsstaaten im Zeitraum zwischen dem 6 und 9 Juni. In Deutschland wurde am 9 Juni gewählt. Bei den Europawahlen werden nicht direkt Personen gewählt, sondern eine Partei oder politische Vereinigung. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Personen, welche über eine Liste festgelegt werden, können ins Europa Parlament in Straßburg einziehen. Das Europaparlament wird alle fünf Jahre gewählt zuletzt wurde dies im Mai 2019 gewählt. Damals wurde in Deutschland die CDU/CSU stärkste Kraft. Dieses Jahr wurde ebenfalls die CDU/CSU stärkste Kraft mit vorläufig circa 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden nicht wie 2019 das Bündnis 90/ die Grünen, sondern die AfD mit circa 16 Prozent. Insbesondere in der Altersgruppe 35-44 wurde die AfD gewählt, dort schafften sie 20 Prozent. Doch was bedeutet dies für uns? Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm weniger Kompetenzen für das EU Parlament und sie fordern eine radikale Umgestaltung der EU Parlament. Sie möchten das EU Parlament auflösen und stattdessen ein sogenannten „Bund der Europäischen Nationen“. Zudem kritisieren sie das Wahlverfahren über die Listenplätze und fordern eine Direktwahl. Außerdem wollen sie Abschiebungen erleichtern und die EU Außengrenzen besser schützen, um illegale Einwanderung zu verhindern bzw. minimieren. Sie möchten sich wieder an Russland annähern und die Sanktionen, die gegen Russland verhangen wurden, wieder abschaffen. Zu den USA möchten sie Distanz wahren. Sie lehnen den Kampf gegen den Klimawandel ab und sagen das sich das Klima schon immer gewandelt habe. Sie fordern zudem das die Atomkraft wieder eingeführt und gefördert wird. Nach den Äußerungen einiger AfD Mitglieder über ein Treffen in Potsdam, in dem es hauptsächlich um die sogenannte Remigration ging, öffentlich wurde, gingen deutschlandweit über 1 Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die AfD zu demonstrieren. Unter anderem forderten sie ein Verbot der Partei. Doch dies ist nicht so einfach, den dies könnte zu weiterer Entfremdung der Bürger mit der Demokratie führen. Grundsätzlich stellst sich so einerseits für uns die Frage: soll jede politische Meinung auch durch eine Partei vertreten werden? Bedeutet das Vielfalt und Meinungsfreiheit? Und andererseits geht für uns damit der Auftrag einher, noch genauer zu bedenken, an wem man seine Stimme vergeben möchte und welche Verantwortung damit einhergeht. Informiert euch genau, wie die Parteiprogramme aussehen und welche Werte hinter diesen stehen. Macht euch klar: Ist es wirklich das, was ihr wollt?
Quelle: infratest dimap, Europawahlen-bw.de
